Neue a2 Regelung schon in kraft?

6 Antworten

Im Bundesrat spielt man auf Zeit weil man sich wohl nicht einig ist wie weit man mit dem Bestandschutz zocken kann/soll.

Läßt man ihn so wie es die EU Richtlinie fordert ganz weg verprellt man Bürger, was man vor einem Wahljahr nicht will.
Schafft man einen vollen Bestandschutz kann es sein, daß das EuGH Verfahren gegen Deutschland weiter geführt wird und das kann sehr teuer werden, was auch wieder den Steuerzahler verärgert.  

Die Frist des Gerichts läuft zum Jahresende (huch, das ist ja schon fast erledigt, Neujahr is auch jedes Jahr so plötzlich ;o) ) aus, und dann wird es ernst.

Also bis Juli können die das sicher nicht mehr rauszögern.

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btw neu is die Regel echt nicht. die ist von 2006. Mußte rechtstkräftig in nationales Recht umgesetzt werden bis 19.Jan.2013.

Nachdem gegen die BRD  Vertragsverletzungsklage eingereicht wurde hat das Bundeskanzleramt die korrigierte Fassung der Führerscheinverordnung bereits am 23.Mai.2016 dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt. Passiert is bis jetzt nix. In einigen Bundesländern sind 10 Jahre wohl noch zu wenig um eine verbindliche Richtlinie  zu lesen und zu verstehen.
 

Und du hast anscheinend in den letzten 10 Jahren nicht verstanden, dass die deutschen Änderungen Hand und Fuß haben!

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@deralte

Die haben einfach einen Satz aus einer verbindlichen Richtlinie weggelassen. Da hat überhaupt nix Hand oder Fuß oder Hirn. 

Da wollten irgend ein paar kleine Provonzpolitiker mal ausprobieren ob der Schwanz mit dem Hund wedeln kann. Sonst nix.

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@deralte

@deralte: das ist richtig, es geht um die Beweisbarkeit vor Ort (bei einer Polizeikontrolle), in den Papieren steht nur die tatsächliche Leistung (also gedrosselt), nicht aber die ungedrosselte Leistung (warum auch? Mit solch einer sinnlosen Vorschrift hat ja niemand rechnen können) .  

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@fritzdacat

Ist übrigens ganz interessant, mit welchen Themen sich der Bundesrat so befassen muss, die machen sich da wirklich Gedanken um Einzelheiten, lohnt sich anzuschauen (Bundesrat.de)

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@deralte

Es gibt nichts zu dikutieren. Die Richtlinie ist verbindlich. Vertrag ist Vertrag, Fertig.

Hätte man was diskutieren wollen, hätte man das vor der endgültigen Fassung der Richtlinie machen müssen oder müßte jetzt eine Änderung einbringen. Dann aber in Brüssel.

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Nein, eine neue Vorschrift gibt es immer noch nicht.

Selbst wenn du deinen Führerschein noch vor der neuen Gesetzesänderung machst, darfst du mit einem Bike >70kW immer noch nicht im "Ausland" rumdüsen. Selbst wenn der FS unter Bestandsschutz fallen würde.

Mach den Schein, besorge Dir ein Bike <=70kW Originalleistung und welches auf die Bestimmungen des A2 gedrosselt werden kann. So bist du auf der sicheren Seite.

Ich will mir aber keine 3 motorräder kaufen.. grad die duke.. dann noch eine.. dann noch eine.. und Auslandstouren mach ich auch nicht:D hoffe die bekommen es bis juli nicht gebacken eine Entscheidung zu treffen und kann mit meine 750 suzuki gsr holen:D

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@motofranl

Ich will mir aber keine 3 motorräder kaufen..

Nicht? Also mir fallen jeder Zeit  3 Modelle ein die mir noch irgendwie fehlen würden ;o)

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btw warum muß es ne GSR sein? Es gibt direkte Konkurenzmodelle zur GSR die mit der Regelung kompatibel sind. Z800e z.b.

Oder die 675 Streettriple, die ich sogar für erheblich interessanter und besser halte.

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              https://youtube.com/watch?v=-vvNRgtyk_4


Den Motorrad Nachrichten Kanal kann ich nur weiter empfehlen!


http://horsemen-of-apocalypse.com/a2-fuehrerschein-neuregelung-wurde-beschlossen-sie-kommt/


Dies ist eine andere Seite des selben Betreibers, dort verkündet er, dass die Regelung beschlossen wurde.

Tja, schade, dann ist die Geschichte jetzt wohl durch. Danke fürs posten :)

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@fritzdacat

Wenn ich das richtig verstanden habe, hatte der EuGH recht deutlich gemacht, wenn das bis zum Jahreswechsel nicht vom Tisch ist hagelt es Zwangsgelder. 

Von da her war es zu erwarten daß sie es vor sich her schieben bis zur vermutlich letzten regulären Sitzung des Jahres. Jetzt kann der Bundesrat Weihnachtsferien machen. ;o)


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@Effigies

Was sollte diese Aktion der Bundesregierung eigentlich? Haben die gedacht, das die Motorräder nur in Deutschland bewegt werden...?

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@Floyd

Das war nicht die Bundesregierung. Da steckte der Bundesrat, also die Ländervertreter  dahinter.

Da wollten ein paar Provinzpolitiker gegen die EU anstinken, also praktisch wollte der Schwanz mal probieren ob er mit dem Hund wedeln kann ;o)

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@Effigies

LOL, das ist natürlich sehr unartig von "Provinzpolitikern", gegen die EU anstinken zu wollen, immerhin haben wir ja jetzt ein Europäisches Kaiserreich und sind eigentlich nur noch Befehlsempfänger, Beschlüsse aus Brüssel sind gefälligst durchzusetzen und gut ist's.

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@fritzdacat

Das war nicht unartig, das war nur doof weil man auf diesem Weg keinerlei Erfolgsaussichten hat. Da kann man nur verlieren.

Und die EU demokratischer machen wird man mit so nem Zwergenaufstand sicher auch nicht. Da muß man andere Wege finden.

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