Keine Garantie für Oldtimer?

2 Antworten

Gesetzlich und vom Prinzip her besteht bei JEDER vom einen gewerblichen Anbieter verkaufter Ware seitens des Verkäufers eine Sachmängelhaftung. Garantie ist etwas anderes! Der gewerbliche Anbieter kann weder die Sachmängelhaftung von sich aus ausschließen, noch kann der Käufer "freiwillig" auf die Sachmängelhaftung verzichten. All das ist nicht diskutierbar - ganz egal, was meine Vorredner schrieben. Was aber Auslegungssache ist: Wenn ich einen Oldtimer erwerbe und da verabschiedet sich z.B. nach kurzer Zeit eine Zündbox, dann war dies mit Sicherheit kein Mangel, den der gewerbliche Anbieter hätte kennen können. Also ist er für diesen Sachmangel auch nicht haftbar zu machen. Genauso gilt es andersherum: Bietet der Gewerbetreibende ein Fahrzeug an, dass er mit "oberflächlicher Korrosion" anpreist, in Wahrheit aber stellen sich nach kurzer Zeit Durchrostungen heraus, so ist der Gewerbliche haftbar - ganz egal, was er vorher ausgeschlossen hat oder nicht. Hinzu kommt noch etwas: Als gewerblicher Anbieter einer Gebrauchtware gilt jeder Gewerbliche, ganz gleich welchem Gewerbe er nachgeht. Kaufst du also z.B. einen Motorradoldtimer von einem Bäcker, der den Oldtimer zuvor als Firmenfahrzeug angemeldet hatte, so muss auch er dir eine Sachmängelhaftung bieten. Kann er das überhaupt? Im Rahmen seiner Möglichkeiten ja - diese sind technisch gewiß eingeschränkt, bezogen auf die grundsätzliche Substanz des Fahrzeugs aber durchaus gegeben. Insofern ist hier Gesetz und Richterspruch immer eine Sache der Verhältnismäßigkeit.

Hiermal einen Auszug von einem Urteil.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem .Beklagten als Gebrauchtwagenhändler keine weitergehende Untersuchungspflicht bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs, das er ausdrücklich als Oldtimer angeboten hat; oblag. Denn zu einer Überprüfung wäre der Beklagte allenfalls aufgrund handgreiflicher Anhaltspunkte verpflichtet gewesen, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel hätten begründen können (vgl. OLGR München 99, 19, 20). Solche "handgreiflichen Anhaltspunkte" für das Bestehen weiterer Mängel als der dort aufgeführten lagen aber im Hinblick auf die Erteilung der Prüfplakette gemäß Bericht der FSP vom 5.4.2005 gerade nicht vor (vgl. auch KGR Berlin 04, 433; 435).

Da die Klägerin nicht behauptet hat, der Beklagte habe durch einen Hinweis auf eine irgendwie geartete Untersuchung oder Prüfung des Fahrzeugs besonderes Vertrauen für sich in Anspruch , genommen und der Beklagte auch nicht etwa eine Oldtimer - oder VW - Fachwerkstatt betreibt, kommt ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. auch unter diesen Gesichtspunkten nicht in Betracht.

Ergänzend bleibt anzumerken, dass entgegen den Ausführungen des Landgerichts in dem Beschluss vom 2.5.2006 nicht davon ausgegangen werden kann, der Beklagte sei in der Internetanzeige als Händler mit besonderen eigenen Vorkenntnissen von dem Fahrzeug aufgetreten. Denn die Angaben "in sehr gutem Zustand, sehr gepflegt" bezüglich eines Oldtimers sind so vage und unbestimmt, dass daraus nicht auf die Zusicherung bestimmter Eigenschaften nach Untersuchung oder Überprüfung durch den Händler geschlossen werden kann ( vgl. hierzu OLGR Karlsruhe 02, 247 ). Selbst wenn jedoch durch die Schaltung der Anzeige besonderes Vertrauen begründet worden wäre, wäre dies jedenfalls zu dem Zeitpunkt wieder vernichtet worden, als der Beklagte die Übernahme einer Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts anbot, einen ausdrücklichen Gewährleistungsausschluss handschriftlich in den Kaufvertrag aufnahm und der Klägerin zuletzt auch noch den TÜV - Prüfbericht mit einer Auflistung diverser Mängel aushändigte.

Ausführungen zur Anspruchshöhe erübrigen sich, da der Klägerin gegen den Beklagten schon dem Grund nach kein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch zusteht.

Umfallschaden vom Gebrauchthändler verschwiegen

Hallo :-)

vor seit Anfang der Saison fahre ich mein erstes Motorrad, gekauft bei einem Gebrauchthändler. Das Mopped ist an für sich tip top in Ordnung, eine Kleinigkeit habe ich jedoch heute erst gemerkt: Ich hab einen Aufkleber entfernt von dem ich dachte er wäre schon von Werk aus angebracht.

Dem war nicht so. Drunter war nämlich ein etwa Daumen großer tiefer Kratzer, vermutlich von einem Umfaller.

Davon geht die Welt jetzt nicht unter, aber der Händler hat es mir nunmal verschwiegen und in der mobile.de-Anzeige die ich noch ausgedruckt habe, steht ausdrücklich "Um- und Unfallfrei".

Sollte/Kann ich da noch etwas machen? Oder ist es jetzt zu spät? Bin noch innerhalb der 12, nicht aber innerhalb der ersten 6 Monate Gewährleistung. Auf Fotos die ich gemacht habe als das Mopped noch beim Händler war, ist sind zwar der Aufkleber, logischerweise aber nicht der Kratzer zu sehen.

Ich freue mich über jede hilfreiche Antwort! :-)

Gruß - Lucas

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Gebrauchte Batterie Gewährleistung vom Händler?

Hallo zusammen,

bin neu hier in der Community und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Bitte entschuldigt, falls ich die Frage hier wiederhole oder es bereits einen Thread hierzu gibt.

Ich hab vor etwa 2 Monaten eine gebrauchte Kawa Er6n beim Händler gekauft. Er gab mir ab Kaufzeitpunkt 1 Jahr Gewährleistung auf das Motorrad. Sobald ich mein Motorrad nun länger als 4-5 Tage nicht fahre und es herumsteht, springt es nicht mehr an weil die Batterie leer ist. D.h. ich muss jedes Mal überbrücken, um sie zu starten.

Als ich beim Händler war meinte dieser, dass die Batterie beim Kauf eigentlich funktioniert hätte. Ursache könnte das "kalte" Wetter sein sowie die ganze Elektronik und das ABS, die allesamt ordentlich Energie brauchen. Meines Erachtens muss ein Motorrad, das etwa 4 Tage nicht gefahren wurde aber wieder anspringen. Fakt ist, dass er mir eine neue Batterie verkaufen will, ich bin allerdings der Meinung dass diese in der von ihm gegebenen Gewährleistung beinhaltet sein und ich diese nicht bezahlen muss. Als ich das Motorrad gekauft habe, bin ich davon ausgegangen, dass dieses geprüft wurde und voll fahrtüchtig ist.

Weiß von euch jemand Bescheid, wer nun Recht hat? Muss der Händler mir die Batterie ersetzen, da die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist? Oder fällt eine gebrauchte Batterie nicht in die Gewährleistung? (Verschleißteil?)

Danke im Voraus!!!

Maze

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Ab wann gilt die Werksgarantie?

Mein Händler hat noch eine GSX-R K9 von 2009 auf Lager gehabt, die Tribals sind wirklich nicht beliebt ;-)

Da hab ich doch gleich zugeschlagen und erhalte die Maschine nun diese Woche. Die Garantie interessiert mich nun jedoch ein wenig. Gilt die ab Datum der EZ, obwohl die Maschine nun bereits 4 Jahre alt ist?

4 KM hat sie auf dem Tacho.

Grüße

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