Keine Garantie für Oldtimer?

2 Antworten

Gesetzlich und vom Prinzip her besteht bei JEDER vom einen gewerblichen Anbieter verkaufter Ware seitens des Verkäufers eine Sachmängelhaftung. Garantie ist etwas anderes! Der gewerbliche Anbieter kann weder die Sachmängelhaftung von sich aus ausschließen, noch kann der Käufer "freiwillig" auf die Sachmängelhaftung verzichten. All das ist nicht diskutierbar - ganz egal, was meine Vorredner schrieben. Was aber Auslegungssache ist: Wenn ich einen Oldtimer erwerbe und da verabschiedet sich z.B. nach kurzer Zeit eine Zündbox, dann war dies mit Sicherheit kein Mangel, den der gewerbliche Anbieter hätte kennen können. Also ist er für diesen Sachmangel auch nicht haftbar zu machen. Genauso gilt es andersherum: Bietet der Gewerbetreibende ein Fahrzeug an, dass er mit "oberflächlicher Korrosion" anpreist, in Wahrheit aber stellen sich nach kurzer Zeit Durchrostungen heraus, so ist der Gewerbliche haftbar - ganz egal, was er vorher ausgeschlossen hat oder nicht. Hinzu kommt noch etwas: Als gewerblicher Anbieter einer Gebrauchtware gilt jeder Gewerbliche, ganz gleich welchem Gewerbe er nachgeht. Kaufst du also z.B. einen Motorradoldtimer von einem Bäcker, der den Oldtimer zuvor als Firmenfahrzeug angemeldet hatte, so muss auch er dir eine Sachmängelhaftung bieten. Kann er das überhaupt? Im Rahmen seiner Möglichkeiten ja - diese sind technisch gewiß eingeschränkt, bezogen auf die grundsätzliche Substanz des Fahrzeugs aber durchaus gegeben. Insofern ist hier Gesetz und Richterspruch immer eine Sache der Verhältnismäßigkeit.

Hiermal einen Auszug von einem Urteil.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem .Beklagten als Gebrauchtwagenhändler keine weitergehende Untersuchungspflicht bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs, das er ausdrücklich als Oldtimer angeboten hat; oblag. Denn zu einer Überprüfung wäre der Beklagte allenfalls aufgrund handgreiflicher Anhaltspunkte verpflichtet gewesen, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel hätten begründen können (vgl. OLGR München 99, 19, 20). Solche "handgreiflichen Anhaltspunkte" für das Bestehen weiterer Mängel als der dort aufgeführten lagen aber im Hinblick auf die Erteilung der Prüfplakette gemäß Bericht der FSP vom 5.4.2005 gerade nicht vor (vgl. auch KGR Berlin 04, 433; 435).

Da die Klägerin nicht behauptet hat, der Beklagte habe durch einen Hinweis auf eine irgendwie geartete Untersuchung oder Prüfung des Fahrzeugs besonderes Vertrauen für sich in Anspruch , genommen und der Beklagte auch nicht etwa eine Oldtimer - oder VW - Fachwerkstatt betreibt, kommt ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. auch unter diesen Gesichtspunkten nicht in Betracht.

Ergänzend bleibt anzumerken, dass entgegen den Ausführungen des Landgerichts in dem Beschluss vom 2.5.2006 nicht davon ausgegangen werden kann, der Beklagte sei in der Internetanzeige als Händler mit besonderen eigenen Vorkenntnissen von dem Fahrzeug aufgetreten. Denn die Angaben "in sehr gutem Zustand, sehr gepflegt" bezüglich eines Oldtimers sind so vage und unbestimmt, dass daraus nicht auf die Zusicherung bestimmter Eigenschaften nach Untersuchung oder Überprüfung durch den Händler geschlossen werden kann ( vgl. hierzu OLGR Karlsruhe 02, 247 ). Selbst wenn jedoch durch die Schaltung der Anzeige besonderes Vertrauen begründet worden wäre, wäre dies jedenfalls zu dem Zeitpunkt wieder vernichtet worden, als der Beklagte die Übernahme einer Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts anbot, einen ausdrücklichen Gewährleistungsausschluss handschriftlich in den Kaufvertrag aufnahm und der Klägerin zuletzt auch noch den TÜV - Prüfbericht mit einer Auflistung diverser Mängel aushändigte.

Ausführungen zur Anspruchshöhe erübrigen sich, da der Klägerin gegen den Beklagten schon dem Grund nach kein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch zusteht.

Kann ich ein "neues" Motorrad Bj. 2006 ohne Erstzulassung überhaupt noch Zulassen?

Bei dem Mopped handelt es sich um eine "neue" Honda Varadero 1000 Baujahr 2006 welche ohne Erstzulassung bei einem Händler in Spanien steht. Der spanische Motorradhändler importierte das Fahrzeug im Jahr 2007 von Chile nach Spanien. Nach Auskunft des Händlers hat er das Teil beim Import ordnungsgemäß in Spanien verzollt.

Nun stellen sich mir folgende Fragen bevor ich mich wieder auf den Weg nach Spanien mache. - Ist das Rad überhaupt noch in Deutschland zulassungsfähig auf Grund seines Alters obwohl es "neu" ist (Schadstoffklasse angeblich Euro 3)? Bzw. worauf ist bei den Fahrzeugdaten (Geräuschwerte, Euro 3, etc.) zu achten oder gibt es allgemeingültige Regeln bzgl. des ersten Zulassungszeitpunktes?
- Benötige ich die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Spanischen Zollamtes vom Händler, oder handelt es sich bei der Einfuhr aus Spanien jetzt um einen EU-Import (reicht eine Steuererklärung)?
- Der spanische Händler hat mir neben den spanischen Fahrzeugpapieren auch noch die COC-Papiere für einen Aufpreis von 250€ angeboten. Was ist zu bevorzugen, bzw. genügen die spanischen Papiere?
- Muss ich das Fahrzeug vor der Zulassung in Deutschland zuerst noch "beim TÜV vorfahren"? Denn der Händler aus Spanien kann mir keinen Prüfbericht der HU liefern (war ja nie zugelassen). Bzw. wird das Fahrzeug noch als "neu" angesehen, obwohl es jetzt schon fast 4 Jahre alt ist (0km)?

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Umfallschaden vom Gebrauchthändler verschwiegen

Hallo :-)

vor seit Anfang der Saison fahre ich mein erstes Motorrad, gekauft bei einem Gebrauchthändler. Das Mopped ist an für sich tip top in Ordnung, eine Kleinigkeit habe ich jedoch heute erst gemerkt: Ich hab einen Aufkleber entfernt von dem ich dachte er wäre schon von Werk aus angebracht.

Dem war nicht so. Drunter war nämlich ein etwa Daumen großer tiefer Kratzer, vermutlich von einem Umfaller.

Davon geht die Welt jetzt nicht unter, aber der Händler hat es mir nunmal verschwiegen und in der mobile.de-Anzeige die ich noch ausgedruckt habe, steht ausdrücklich "Um- und Unfallfrei".

Sollte/Kann ich da noch etwas machen? Oder ist es jetzt zu spät? Bin noch innerhalb der 12, nicht aber innerhalb der ersten 6 Monate Gewährleistung. Auf Fotos die ich gemacht habe als das Mopped noch beim Händler war, ist sind zwar der Aufkleber, logischerweise aber nicht der Kratzer zu sehen.

Ich freue mich über jede hilfreiche Antwort! :-)

Gruß - Lucas

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