Polizeikontrolle, was ist erlaubt?

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6 Antworten

Hallo busker,

alte Frage, dennoch immer wieder aktuell: Was dürfen Polizisten bei einer Kontrolle? Da muss man unterscheiden zwischen einer "allgemeinen Verkehrskontrolle", bei der zunächst kein Verstoß erkennbar ist (Paragrafen lass ich hier mal weg - die kann man nachlesen).

Es geht darum, die "Fahreigenschaft" des Fahrers zu überprüfen (hat er einen Führerschein, ist er vielleicht besoffen oder hat andere Drogen genommen) und die Tauglichkeit des Fahrzeugs zu checken. Ist der TÜV ggf. schon abgelaufen, Reifen in Ordnung usw. Für den Fahrer besteht eine gewisse Mitwirkungspflicht, d.h. er muss seinen Führerschein zur Prüfung aushändigen, nicht nur (aus dem Auto heraus) vorzeigen. Ein Alkoholtest ist z.B. immer freiwillig. Wie will man auch jemanden dazu zwingen? Geht ja schlecht, oder?

Sofern der Verdacht auf Trunkenheit oder Drogenkonsum vorliegt, kann die Polizei jedoch z.B. bei Weigerung eine Blutentnahme durch einen Arzt anordnen und diese erforderlichenfalls mit Zwang durchführen.

Eine andere Geschichte ist es, wenn bereits eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Also wenn Du wegen dem lauten Auspuff angehalten wurdest. Dann ist es keine "allgemeine" Kontrolle mehr, denn hier besteht ein konkreter Anlass. Die Polizei ist hier berechtigt, die Personalien des Betreffenden festzustellen, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wenn der sich nicht ausweisen kann/will oder einfach weigert, kann er zunächst durchsucht werden oder aber zur "Feststellung der Idendität" bis zu 12 Stunden festgehalten werden. Hier gilt jedoch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jemanden 12 Stunden lang einzubuchten, nur weil er ein Stoppschild überfahren hat, ist doch arg grenzwertig.

Zu Deinem rasenden Roller: Du musst ihn natürlich nicht an die Polizei herausgeben, damit diese vor Ort eine Probe- oder Testfahrt damit machen können. Wie soll das auch gehen, die sind ja keine Sachverständigen? Da diese den Verstoß (oftmals Fahren ohne Betriebserlaubnis/Zulassung, Verstoß gegen Kfz.-Steuergesetz und Pflichtversicherungsgesetz und Fahren ohne Fahrerlaubnis) jedoch "beweiserheblich" sichern müssen, sprich etwas verwertbares in der Hand haben, wird der Roller i.d.R. sichergestellt und untersucht (z.B. auf einem Rollenprüfstand). Die oftmals erloschene Betriebserlaubnis wird an die Zulassungsstelle übersandt, wo Du nach Rückbau und Abnahme des Rollers eine neue beantragen kannst.

Ich hoffe, die Sache etwas deutlicher gemacht zu haben.

Viele Grüße

haifisch

Erzählen kannst Du der Rennleitung alles,solange Du die Konsequenzen tragen kannst.Aus Erfahrung kann ich Dir nur sagen,das es besser ist den Ball flach zu halten...leider gelingt mir das nicht immer.Fahren lassen mußt Du die Brüder nicht,dafür werden sie Dir aber Deinen fahrbaren Untersatz ganz einfach einziehen und das wird dann so teuer wie Bonny schon beschrieben hat.Ach ja,wenn Dein Hobel jetzt schon zu schnell war,wird eh noch einiges auf Dich zukommen.

Die Polizei darf Dein Roller sowie auch andere Fahrzeuge nicht fahren. Außer, sie müssen es aus einer Gefahrensituation bringen.

Allerdings dürfen sie den Fahrer an der Weiterfahrt hindern und das Fahrzeug zur Kfz-Verwahrstelle zwecks technischer Überprüfung abschleppen. Die Kosten übernimmt der Halter bzw. der Fahrer. Zusätzlich sind noch die Kosten für die Überprüfung und eine tägliche "Parkgebühr" zu entrichten. Die Kosten übersteigen oft die Kosten eines frisierten Rollers. Eine Leistungsüberprüfung mit einer "Rolle" vor Ort ist zulässig. Allerdings nur bei Mofa, Moped und Roller mit kleinen Leistungen. Gruß Bonny

das habe ich, so lange ich im Dienst war, immer vermieden (wer weiß, was am Fahrzeug bereits defekt ist und was ich dann aus eigener Tasche bezahlen muss?). Früher (noch Anf. der 70er) haben Kollegen sogar Heimfahrten für Betrunken mit deren Kfz übernommen, bis es dann einem sehr sauer aufgestoßen ist, weil am Kfz des Betrunkenen was kaputt ging.

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Hallo busker, es hört sich so an, als wolltest du die Polizei ein bischen necken. Wie es scheint, fährst du mit einem Gefährt rum, dass keine Betriebserlaubniss mehr hat. Bei einem Unfall, vielleicht noch mit Personenschaden, möchte ich nicht in deiner Haut stecken. Du riskierst, wenn es böse kommt, einen Besuch in einer JVA ( Justiz Vollzugs Anstalt).

Ich denke nicht das ich meinen Vorrednern viel hinzuzufügen habe, außer Dich vielleicht auf die Konsequenzen hinzuweisen was das fahren ohne Betriebserlaubnis angeht. Diese erlischt sofort sobald in irgendeinerform am Fahrzeug manipuliert oder verändert wird ohne das vom TÜV eintragen zu lassen. In dem Moment in dem Du damit unterwegs bist, fährst Du ohne Versicherungsschutz und haftest automatisch für alle Schäden die Deine Fahrt unter Umständen mit sich bringt.

Laß Dir mal von einem Arzt erklären was alleine die Behandlung eines Beinbruches kosten kann :-) lg Pasima

Zu deiner Aussage:

"Würde mich mal gerne jucken, ob ich einfach sagen kann, dass ich sie nicht fahren lassen darf"

Klar kannst das sagen. Würde das jedoch nur dann machen, wenn ich mir 100%ig sicher bin, dass mein Moped wirklich "gesetzeskonform" ist (inkl. Ausstattung, z.B. Verbandspäcken etc.).

Davon abgesehen glaube ich nicht, dass dich irgendein Polizist fragen wird, ob er fahren darf, die wissen meist sehr genau, was sie dürfen und was nicht ;-)

Abgesehen davon, musst du im Verdachtsfall dein Fahrzeug sowieso "Vorführen" lassen. Ich bin mir zu 100% sicher das die Polizei dein Gefährt nicht Probefahren will, aber wenn sie dir nachfahren, dann sehen sie ja eh am Tacho, wie schnell du Gefahren bist und in der Zulassung, wie schnell das Gefährt sein darf. lg,Kristina

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