EG- Betriebserlaubnis - Auspuff mit E-Nummer: Darf Polizei Deutsche Papier verlangen?

4 Antworten

In der EU gibt es derzeit 24 Amtssprachen. Nachfolgend wird nur auf die EU (ohne Österreich) Bezug genommen.

Kapitel VII Artikel 18 (2): "(2)   Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Sprache oder Sprachen übersetzt wird."

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32007L0046

Demnach hätte die ABE auf spanisch grundsätzlich Gültigkeit. Ob jedoch auch die Polizei eine Übersetzung in die jeweilige Landessprache verlangen kann, kann ich aufgrund des Texts nicht verifizieren.

Mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung oder TÜV Bestätigung müsste man solchen Problemen beikommen können.

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In Bezug auf Österreich hatte ich mal etwas gelesen wonach ein Dokument vorhanden sein müsse, welches sinngemäß. österreichische Bedingungen erfüllt und mithin in dieser Amtssprache ausgeführt sein muss. Leider finde ich den entsprechenden Passus nicht.

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Grundsätzlich kann ich den Wunsch nach einer "lesbaren" Bescheinigung seitens der Ordnungsorgane nachvollziehen und sei es auf der (noch) gängigen Amtssprachen englisch.

Sehr gut recherchiert, da warst du gründlicher wie ich :)

2

Weisst du, ganz am Ende von der Geschichte wird man deinem Herbert wahrscheinlich nichts anhaben können, es sei denn, die EG-BE ist gefälscht. Spanisch ist eine offizielle Amtsprache innerhalb der EU. Trotzdem würde ich das Ding eintragen lassen (Fahrzeugschein).... siehst ja was passiert. Bei einer Kontrolle würde ich sagen "ich habe keine ins deutsche übersetze Papiere zu dem Auspuff vorliegen, könnte aber versuchen, sie Ihnen nachzureichen". TÜV ist eine andere Geschichte, da ist eintragen lassen wohl besser, weil eine Behörde (wie die Zulassungsstelle, der TÜV ist aber keine Behörede) in der Lage sein muss, ein solches Papier zu überprüfen.

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