Wie viel Umsatz macht eine Radarfalle an einer gut befahrenen Straße im Jahr ungefähr?

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RP Lutz Klein stellt Bilanz 2008 der Zentralen Bußgeldstelle vor: 15.05.2009 - Pressemitteilung Weniger Anzeigen – mehr Einnahmen

Im Jahr 2008 gingen insgesamt 1.265.563 Anzeigen in der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel ein. Damit lag der Wert im vergangenen Jahr um knapp 26.000 unter dem Anzeigeneingang des Vorjahres.

Aus den Knöllchen und Bußgeldern des Jahres 2008 flossen 46.084.105,24 € in die Landeskasse, gut 3,8 Millionen € mehr als im Jahr zuvor. 2007 waren 42.260.700,92 € eingegangen, im Jahr 2006 waren es 37.148.299,89 € und im Jahr 2005 waren es 36.063.257,46 €. Dass trotz geringerer Anzeigeneingänge die Einnahmen der Bußgeldstelle erneut gesteigert wurden, hängt mit zusätzlichem Personal zusammen, mit der intensiveren Verfolgung von Zahlungsverweigerern und mit den erhöhten Bußgeldern für Mehrfachtäter. Insgesamt schloss die Bußgeldstelle im vergangenen Jahr 1,214 Millionen Verfahren ab. 2007 waren es 1,324 Millionen Verfahren.

Oft wird nur unter Druck gezahlt In 950.710 Fällen zahlten die Betroffenen die Ihnen auferlegten Geldbeträge, im Vorjahr waren es nur 713.897. Nach schriftlicher Verwarnung bezahlten wurde in 485.283 (2007: 346.736) Fällen gezahlt, in 301.837 (2007: 233.103) Fällen nach

Bußgeldbescheid, in 22.959 (2007: 16.014) Fällen nach Mahnung, in 26.358 (2007: 21.567) Fällen nach Vollstreckung und in 3.521 (2007: 2.595) Fällen erst nach Androhung der Erzwingungshaft. Kostenbescheide gemäß § 25a StVG gingen in 110.752 Fällen der Zahlung voraus. Die Zahlungsbereitschaft musste davon in 16.500 (2007: 13.239) Fällen durch eine Mahnung und in 30.463 (2007: 27.026) Fällen durch Vollstreckungsmaßnahmen geweckt werden.

178.164 Verfahren wurden 2008 eingestellt oder waren aus rechtlichen Gründen nicht verfolgbar.

820.374 geringfügige Verkehrsverstöße Von den Anzeigen im Jahr 2008 betrafen 820.374 (2007: 820.546) geringfügige Verkehrsverstöße (also alle, die mit einer Regelgeldbuße bis 35 € geahndet werden), das sind rund 65%. Etwa 260.000 dieser geringfügigen Verkehrsverstöße waren zuvor bei den örtlichen Ordnungsbehörden anhängig und wurden nach erfolgloser Verwarnung an die Zentrale Bußgeldstelle übergeleitet

442.971 schwerwiegende Verkehrsverstöße Die Zahl der angezeigten schwerwiegenden Verkehrsverstöße (Regelgeldbuße ab 40 €) belief sich auf 442.971 (2007: 468.916). Darin sind auch 44.941 (2007: 47.797) Verkehrsunfallanzeigen enthalten, die später als geringfügig eingestuft wurden. 70.928 (2007: 69.251) der schwerwiegenden Anzeigen kamen von den Kommunen und Landkreisen.

Güterverkehr 616 Anzeigen betrafen Gefahrgutverstöße. In 393 Fällen leitete die Behörde Verfallsverfahren ein, in denen der durch Überladungen und ähnliche Verstöße erzielte Gewinn unmittelbar bei den Fahrzeughaltern abgeschöpft wird. Von diesem Verfolgungsinstrument wird erst in jüngerer Zeit verstärkt Gebrauch gemacht.

Verfolgung und Vollstreckung Die Sachbearbeiter erließen 429.275 (2007: 412.376) Bußgeldbescheide, davon 32.889 mit Fahrverbot (2007: 33.672) und 281.017 (2007: 272.074) wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverstöße. 14.549 (2007: 14.128) Bußgeldbescheide betrafen Halt- und Parkverstöße, 100.779 (2007: 85.627) andere geringfügige Verstöße. In Verfahren wegen Halt- und Parkverstößen wurden 169.412 (2007: 175.518) Kostenbescheide erlassen.

In 17.000 Fällen (2007: 16.000) gaben die Sachbearbeiter die Verfahrensakten aufgrund eines Einspruchs an die Justiz ab. Die Vollstreckung von Geldforderungen wurde in 152.000 Fällen eingeleitet, Erzwingungshaft in 10.300 (2007: 6.700) Fällen beantragt. Der auffällige Unterschied zum Vorjahr ergibt sich daraus, dass mehr Verkehrsteilnehmer bis zum letzten Druckmittel warten, bevor sie zahlungsbereit sind. 147.000-mal mussten die Betroffenen polizeilich vorgeladen werden, es waren Ermittlungen in der Wohnung oder Bildvergleich mit den Unterlagen der Personalausweisbehörde zu veranlassen. Aufenthaltsermittlungen waren 73.000-mal erforderlich.

29.350 Führerscheine zogen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bußgeldstelle ein, in 1.600 Fällen mussten die Führerscheine Beschlagnahmt werden.

Besondere Aufmerksamkeit wurde den Verkehrsteilnehmern zuteil, gegen die zahlreiche Verfahren anhängig waren (Mehrfachtäter). Gegen 963 dieser Mehrfachtäter regte die Zentrale Bußgeldstelle bei anderen Behörden besondere Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr an (487-mal) oder veranlasste sie gebündelte Vollstreckungen (628-mal). Bei gebündelten Vollstreckungen werden alle offenen Verfahren zusammengefasst und in einer Summe vollstreckt. Besondere Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr sind die Auferlegung eines Fahrtenbuches, Nachschulungen, der Entzug der Fahrerlaubnis oder die gezielte Beobachtung des Parkverhaltens.

Arten der Verkehrsverstöße, beteiligte Fahrzeuge, Alter der betroffenen Personen Für mehr als die Hälfte aller in 2008 abgeschlossenen Verfahren, nämlich 833.314, waren die Temposünder (2007: 818.708) verantwortlich. Auch die Halt- und Parkverstöße nahmen mit 222.626 (2007: 292.057) wieder einen breiten Raum ein. 15.558 (2007: 16.287) Verfahren betrafen Rotlichtverstöße, 5.352 (2007: 6.168) Verfahren die Unterschreitung des Sicherheitsabstands und 3.754 (2007: 3.425) Verfahren Alkohol- und Drogendelikte.

86 Prozent (2007: 89 Prozent) aller Verkehrsverstöße wurden mit Pkw begangen. In knapp drei Prozent der Verstöße waren Lkw-Fahrer beteiligt. Der Anteil der Kradfahrer betrug 0,3% oder 4.547. In 897 Fällen (2007: 722) richteten sich die Verfahren gegen Radfahrer, in 152 Fällen (2007: 137) gegen Fußgänger.

Von den betroffenen Personen waren 0,2% bis 17 Jahre alt, 6,7% (2007: 6,5%) zwischen 18 und 24 Jahre alt und 7,2% (2007: 6,3%) 65 Jahre und älter.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Zentrale Bußgeldstelle hat zurzeit 178 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 155 Stellen, 126 Frauen und 52 Männer. Druckansicht | Text versenden | Zurück zur Übersicht

Helmut, Junge,Junge,chapeau. Da hast Du Dir aber Mühe gegeben. Auch 1000 Punkte von mir. VG catwoman

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Wer soll das beantworten? Die einzelnen Kommunen planen die Gelder in ihrer Haushalsplanung fest ein. Da gibt es „Sollzahlen“ bzw. Vorgaben. Die geben sie natürlich nicht bekannt. Über den Verwaltungsaufwand wird auch geschwiegen. Blitzer stehen daher meist an Stellen, die den größten Umsatz machen. Nur einige stehen als „Alibi“ auch an Stellen, die Sinn machen. Gruß Bonny

Sorry Bonny, wenn ich jetzt Dein Weltbild durcheinander gebracht habe. Für jede Gemeinde kannst Du im Haushalt die relevanten Zahlen nachlesen.

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@1200RT

Google: einnahmen aus verkehrsverstössen berlin

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