War das von der Polizei in Ordnung?

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Liebe/r raz0r2, diese Frage war von Anfang an kaum eine Ratgeberfrage im Sinne dieser Plattform und wird immer mehr ein Diskussionsthema für das Forum. Bei Interesse bitte dort fortführen.

Grüße
Hans Support motorradfrage.net

10 Antworten

also, wenn die Polizei Dich kontrolliert können die das immer begründen, egal, ob es sich hierbei um eine Verkehrs- oder Personenkontrolle (§ 111 OWiG) handelt. Hierzu sind sie berechtigt, Deinen Führerschein, Deine Fahrzeugpapiere und Deinen Personalausweis oder Reisepaß einzusehen und, Du musst die Papiere aushändigen (das bedeutet, aus Deiner Hand geben).

Hinsichtlich der Befragung wurdest Du als Zeuge befragt und, ein Zeuge muss die Wahrheit sagen. Stellt sich hinterher heraus, dass Du gelogen hasst, kannst Du wegen uneidlicher Falschaussage belangt werden (ist fast wie Meineid). Ein Aussageverweigerungsrecht hast Du lediglich, wenn Du selbst beschuldigt wirst oder gegenüber in den §§ 52 und 53 StPO genannten Personen.

19ht47 13.07.2012, 15:57

muß noch hinzufügen: Du kannst Dich natürlich auch fürs Schweigen entscheiden.

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19ht47 13.07.2012, 18:51
@19ht47

hatte ich fast vergessen. Strafvereitelung nach § 258 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren bedroht. . . . . . . . und da bist Du fast drin.

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fritzdacat 13.07.2012, 19:01
@19ht47

Schweigen ist aber keine Strafvereitelung, oder ?

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Nach deinem Führerschein und Papieren dürfen die dich fragen, wenn du mit dem Motorrad dastehst.

Die Polizei darf dich zwar befragen, du musst aber gegenüber der Polizei nichts aussagen (du musst übrigens auch einer polizeilichen Vorladung nicht folgen) . Nur einer Vorladung der Staatsanwaltschaft musst du folgen aber auch da musst du nichts aussagen (schon garnicht, wenn du selbst beschuldigt wirst , aber auch nicht als Zeuge gegen eine dritte Person (!) ) . Allein ein Richter kann dir in dem Fall androhen, dich in Beugehaft zu nehmen (maximal 6 Monate), dazu muss aber ein Grund bestehen bzw. es muss eine nachweisbare Verbindung zwischen dir und einer Straftat (einer dritten Person) bestehen

Hatte mal etwas Ärger, meine Info's sind schon ein paar Jahre alt, hoffe, es hat sich an der Gesetzeslage inzwischen nichts geändert.

catwoman4 12.07.2012, 19:54

nein, Uli, hat sich nichts geändert. Mundhalten ist das oberste Gebot und cool bleiben.

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raz0r2 12.07.2012, 23:01

Danke für die diese Infos :-) !!!

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19ht47 13.07.2012, 15:54

das kann ich leider nicht bestätigen!

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fritzdacat 13.07.2012, 19:28
@19ht47

Mir wurde das o.g. einmal geraten (war schlau genug, die Klappe zu halten bis ich mit einem Anwalt gesprochen hatte), das hat auch funktioniert und ich hatte meine Ruhe.

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Ich gebe Bonny vollkommen recht. Wo ist das Problem der Polizei Auskunft zu geben? Wenn man keinen Dreck am Stecken hat,sehe ich da kein Problem. Wenn wir die Polizei mal brauchen ist das Geschrei "die machen ja eh nix" groß. Was bedeutet überhaupt Kollege?? Irgend ein andeerer Motorradfahrer ?? Oder jemanden den man kennt ? Viele offene Fragen, Ich habe noch nie gehört das die Polizei jemanden nach einem Kollegen gefragt hat wenn man die beiden vorher nicht zusammen gesehen hat. Irgendwas ist hier komisch.

raz0r2 12.07.2012, 23:00

Es ist ein Freund von mir, und die Polizei hatte nicht locker gelassen..

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Was ist denn daran nicht korrekt? Das nennt sich "allgemeine Verkehrsüberprüfung". Macht die "Rennleitung" auch bei mir. Finde ich sogar sehr gut.

Stell Dir mal vor, Dein Moped wird geklaut. Bei so einer Überprüfung wird es gefunden. Du hast Dein Moped wieder, der Dieb sitzt hinter Gittern bevor er mit Deinem Motorrad im Ausland ist, oder es als "Ersatzteilbeschaffer" in Einzelteile bei E-Bay eingestellt wird.

Man hat doch nichts zu verheimlichen, wenn die nur mal die Papiere überprüfen. In Berlin werden so sehr oft geklaute Autos, Motorräder und Fahrräder gefunden und den rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben. Ich finde das völlig in Ordnung und begrüße das sogar. Auch wenn es im Moment etwas Zeit kostet.

Was mich wirklich ärgert: Viele "meckern" über die Polizei und suchen bei denen das "Haar in der Suppe". Aber wenn sie die mal selber brauchen, kann es nicht schnell genug gehen, bis die kommen. Gruß BonnyGruß Bonny

fritzdacat 12.07.2012, 22:25

Nicht korrekt ist es jemanden mit falschen Behauptungen zu einer Aussage zu nötigen. Wenn man einen Freund nicht verraten will dann darf man schweigen und ist nicht verpflichtet, seinen Aufenthaltsort preiszugeben. Das hat nichts damit zu tun, ob man die Polizei mag oder nicht.

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catwoman4 12.07.2012, 23:24
@fritzdacat

Die erste Frage werte ich als Informationsfrage.

Bei der zweiten Frage macht sich die Polizei schon strafbar, indem sie einen Staatsbürger mit unlauteren Methoden zu einer Aussage zwingen möchte.

Viele haben eben noch Angst vor der Polizei und davon profitieren die. Wie immer ist Wissen Macht!

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19ht47 13.07.2012, 16:07
@catwoman4

aber hallo, jemanden darauf hinzuweisen dass er sich mit einer Falschaussage strafbar macht, ist doch keine unlautere Methode ?

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Die Polizei darf nach deinen Papieren fragen. Bei Auskünften der Polizei gegenüber bist du gehalten, NIE mehr als deine persönlichen Daten anzugeben. Das ist alles! Mehr nicht! Egal was sie dich fragen oder drohen. Jedes Wort kann sonst gegendich verwendet werden. Die sind darauf geschult.

Eine Aussageverweigerung gibt es in dem Sinne nicht, falls man dir das vorwerfen sollte, da es impliziert, das man aussagen müsse und diese verweigert. Eine Pflicht zur Aussage besteht aber nicht.

Wenn die Polizei verbotene Methoden anwendet ( drohen, versprechen von Vorteilen, einschüchtern) oder unhöflich ist, kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen.

Also, Mund halten ist oberstes Gesetz. Nur wissen leider die meisten Menschen das nicht.

Fummelfuzzi 13.07.2012, 16:24

Jo das ist die beste Methode damit alle Straftäter und Verkehrssünder ungestraft davon kommen. Ich helfe der Polizei, schliesslich habe ich nichts zu verbergen udn bin froh wenn ich durch eine Aussage, falls deis mal nötig ist; geholfen bekomme.

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Zum ersten Punkt antworte ich Dir: Ja, die dürfen das. Das nennt man "Allgemeine Fahrzeugkontrolle".
Beim zweiten Punkt fällt die Klappe: Das hier ist kein Juristen-Forum !

Endurist 12.07.2012, 19:06

Er kann Punkt 2 als Frage ja dem obersten Dienstherren stellen, das ist der Innenminister. ^^

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Seit Schengen düfen die Bullen sehr viel - das nennt sich verdachtsunabhängige Kontrollen. Die waren früher nur im Zollgrenzbezirk zulässig. Seit Schengen uneingeschränkt im ganzen Bundesgebiet.

fritzdacat 12.07.2012, 20:47

Habe bei diesen "verdachtsunabhängigen" Kontrollen immer schon ein mulmiges Gefühl gehabt, im Prinzip öffnet das Gesetz (Schleierfahndung) jeder Behördenwillkür Tor und Tür. Wie kann ein Gegenstand der bei einer verdachtsunabhängigen Fahrzeug-Kontrolle gefunden wird zum Beweismittel in einem Verfahren werden? Für mich ist das so wie wenn man einfach mal so eine Wohnung reinmaschieren darf nur um mal zu schauen ("Sichtprüfung") , was man so findet. Aber die Masse lässt es sich eben gefallen ..."ich hab ja nichts zu verbergen" . Tja, der letzte macht das Licht aus und nimmt die schwarz-rot-goldene Fahne mit.

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chapp 12.07.2012, 21:33
@fritzdacat

Genau so ist es. Wir leben im schlimmsten Polizeistaat, den es auf Deutschem Boden jemals gegeben hat.

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fritzdacat 12.07.2012, 21:57
@chapp

Na ja, das würde ich dann auch nicht unbedingt unterschreiben wollen, die 1000 Jahre von 33-45 waren schon was anderes.

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catwoman4 12.07.2012, 23:28
@fritzdacat

besser mal über den großen Teich schauen. Daaaaaaaa ist für mich der "schlimmste Polizeistaat". In jedem Bundesstaat ist da der Sheriff sein eigener Herrgott. Ne, ne, dann lieber hier leben und sehenden Auges entgegen treten. An andere ehemalige Staaten erinnere ich lieber nicht.

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fritzdacat 13.07.2012, 09:34
@catwoman4

Einen Sherrif kann man abwählen und seine Befugnis endet an der Stadtgrenze ;-)

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Bist wohl "Parteigenosse" des Gesuchten ? ? ?

die polizei darf und macht heut zu tage so viel das man nie sagen kann ob sie es dürfen oder nicht

19ht47 13.07.2012, 21:01

Dummschwätzer!

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