Ist es rechtmäßig wenn die Polizei ein Bike beschlagnahmt wegen zu hoher Geschwindigkeit?

1 Antwort

Beschlagnahmt und eingezogen werden kann ein Motorrad dann, wenn es zur Ausführung einer Straftat benutzt wurde, z.B. Fluchtfahrzeug nach Bankraub. Aus anderen Gründen erfolgt eine Sicherstellung, wenn der Verdacht auf Erlöschen der Betriebserlaubnis vorliegt, z. B. durch Veränderungen am Fahrwerk, Antrieb etc. Das Motorrad bleibt solange sichergestellt, bis es durch einen Kfz-Sachverständigen (TÜV/DEKRA etc.) besichtigt wurde und ein beweissicheres Gutachten erstellt wurde). Anschließend erfolgt die Herausgabe, event. mit Auflagen(z.B. Verladen und Zurückbauen vor Wiederinbetriebnahme.)

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