Hallo, ist schon etwas raus gekommen bei dem neuen Gesetz Fahranfänger A2 bis maximal 70kW/96 PS für Deutschland?

3 Antworten

Am 23. September wissen wir hoffentlich mehr. Falls das Gesetz kommen sollte, betrifft das alle Fahrer, die ihren Führerschein nach diesem Datum erhalten werden.

Auf EU Ebene existiert das Gesetz schon seit 2007.

Um die deutsche Umsetzung wird immer nocht gerungen. Die Abstimmung ist auf September verschoben. Man zankt sich immer noch ob es eine Übergangsregelung für die geben soll,  die jetzt in der Zeit zwischen der FeV Änderung Jan.2013 und der Anpassung den Führerschein gemacht haben.

Auf der einen Seite hätte man gerne eine Übergangsregelung um die Leute nicht zu sehr zu verärgern, weli man ja offensichtlich bei der FeV damals im Bundesrat Mist gebaut hat und die Moppedfahrer es jetzt dann ausbaden müßten. 

Auf der anderen Seite besteht halt die Gefahr, daß bei einer aus  Sicht der EU  illegalen Überganslösung das EuGH Verfahren nicht abgewendet werden kann, und der 'Zirkus in die 3. Runde geht. Und das könnte verdammt teuer werden.

Für wen könnte es teuer werden? Für die EU oder Deutschland? Denke daran, dass "D" mit Abstand der größte Nettozahler ist.

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@deralte

Strafen sind für gewöhnlich immer für den teuer der verurteilt wird.

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@Effigies

Vergessen wir das Thema. Du kannst oder willst mich nicht verstehen.

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Nein, es ist ja auch kein Gesetz, sondern eine EU-Richtlinie, die von nationalen Parlamenten umgesetzt werden soll/muss, und wir haben das unartigerweise nicht richtig gemacht ;) . Glaube, die werden sich hüten, keinen Bestandsschutz zu garantieren, nächstes Jahr ist ja wieder Wahl, hurra, wir schaffen das.

Die Frage ist nicht ob sie nen Bestandschutz wollen, sondern ob sie können.

Ein Milliarden Bußgeld riskieren um die Zwangsänderung des Gesetzes bis nach der Wahl zu verschieben wäre auch ne ziemliche Sauerei, oder?

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